Allgemeine Geschäftsbedingungen der AYBA Services
§1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die wir an Geschäftspartner erbringen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, insbesondere mit Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Unternehmern.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Geschäftspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§2. Vertragsschluss, Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Ein Vertrag kommt erst nach Bestellung des Kunden und beiderseitiger Unterschrift des Kaufvertrags zustande. Wir behalten uns das Recht vor, Dienstleistungen und Produkte nach eigenem Ermessen abzulehnen oder zu stornieren.
2.2 Preise für unsere Dienstleistungen und Produkte können ohne Vorankündigung geändert oder angepasst werden.
2.3 Die Zahlung erfolgt entweder vollständig nach Vertragsabschluss oder als Anzahlung mit Restzahlung nach Lieferung bzw. Montage.
2.4 Unsere Preisangaben sind freibleibend.
2.5 Preisabweichungen von den ursprünglich genannten Preisen gelten als neues Angebot.
2.6 Stillschweigende Annahme des Angebots durch den Kunden gilt als Zustimmung, es sei denn, die Preisabweichung ist bedeutend.
2.7 Bei einer Zeitspanne von mehr als drei Monaten nach einem Angebot behalten wir uns das Recht vor, den Preis anzupassen.
§3. Lieferzeit und Lieferverzug
3.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb eines von uns bestimmten Umkreises.
3.2 Vor der Lieferung erfolgt eine Maßaufnahme beim Kunden. Für verspätete Lieferung und Montage wird keine Haftung übernommen.
3.3 Bei höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen kann sich die Lieferzeit verlängern. Der Kunde hat in solchen Fällen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3.4 Bei Lieferverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§4. Widerrufsrecht
4.1 Wir behalten uns das Recht auf Widerruf vor.
4.2 Der Kunde trägt die Anfahrts- und Mitarbeiterkosten bei Widerruf, sofern die Produktion noch nicht begonnen hat. Ein Widerruf ist erst nach unserer schriftlichen Zustimmung gültig.
4.3 Bei Widerruf erhält der Käufer den Kaufbetrag abzüglich entstandener Kosten zurück.
4.4 Ein Widerruf durch den Kunden ist nicht möglich, sobald die Produktion begonnen hat.
§5. Haftungsausschluss
5.1 Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich zur sachgemäßen Benutzung unserer Produkte.
5.3 Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§6. Rechte des Kunden bei Mängeln
6.1 Der Kunde hat das Recht auf Beanstandung bei Mängeln. Offensichtliche Mängel sind unmittelbar nach Lieferung zu melden.
6.2 Für Kaufleute gelten zusätzlich §§ 377, 378 HGB und bei internationalen Geschäften das UN-Kaufrecht.
6.3 Keine Haftung für Weitergabe unserer Lieferung an Dritte.
6.4 Mängelansprüche von Unternehmern verjähren ein Jahr nach Übergabe der Ware.
§7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Das Eigentum der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bei uns.
7.2 Jede Verpfändung, Verleihung oder Sicherungsübereignung der Ware vor vollständigem Eigentumsübergang ist untersagt.
§8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
8.1 Erfüllungsort für sämtliche aus der Geschäftsbeziehung entstehenden Ansprüche ist 64347 Griesheim, falls der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.2 Für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist das Gericht am Sitz unserer Firma zuständig. Dies gilt, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir behalten uns vor, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
8.3 Die Vertrags- und Geschäftsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies schließt das UN-Kaufrecht ein, sofern es anwendbar ist.